Die ordnungsgemäße Beteiligung setzt die Unterrichtung des Personalrats durch den Arbeitgeber voraus. Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Beachtung der sonst geltenden Kündigungsfristenbeendet. Sie bedürfen seiner Zustimmung (§ 62 Abs. der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann, die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht, wird die Kündigung unwirksam. Dies hat den Effekt, dass der Arbeitnehmer bei seinen Überlegungen zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit der Kündigung möglicherweise bereits wertvolle Hinweise erhält. Beleidigungen des Chefs 3. sexuelle Übergriffe Voraussetzung ist d… 1 BPersVG). Eine außerordentliche Kündigung darf nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ausgesprochen werden (§ 626 Abs. Außerordentliche Kündigung des Herrn […] Sehr geehrte Damen und Herren, am […] wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß über die beabsichtigte fristlose Kündigung des Herrn […] informiert, die Kündigungsgründe wurden im Detail erläutert. Es sind konkrete Tatsachen darzulegen, und zwar alle die, die dem Arbeitgeber bisher bekannt sind und auf die er die Kündigung stützen will. Der Personalrat sollte sich etwa wegen seiner geringen Einwirkungsmöglichkeit auf die außerordentliche Kündigung gleichwohl nicht zu schnell zu einer Zustimmung verleiten lassen. Die erforderliche Unterrichtung soll dem Personalrat die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen. Da der Arbeitgeber aber bei Bestreiten der ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung im Prozess darlegungs- und beweispflichtig ist, ist eine ausführliche schriftliche Anhörung für ihn empfehlenswert. Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung oder äußert sie sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, kann das Verwaltungsgericht die Zustimmung auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Hiernach ist z.B. Waschmaschine, Trockner, Aquarium und Ethanol-Kamin – ... Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung? Email: service@weka.de, Mo. Meint der Arbeitgeber daher, er könne bereits deshalb kündigen, weil der Arbeitnehmer erstmals in diesem Jahr 25 Tage arbeitsunfähig krank war, genügt diese Information (nebst Aufstellung der Fehlzeiten) für eine ordnungsgemäße Personalratsanhörung. Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Dies gilt auch, wenn diese Tatsachen eine Kündigung möglicherweise objektiv nicht rechtfertigen oder sich als unzutreffend herausstellen. Er rührt sich nicht. So bedarf es z. Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. Diebstahl am Arbeitsplatz 2. Gibt der Personalrat innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt die Zustimmung als erteilt. Anhörung, Widerspruch und Zustimmung des Betriebsrats bei einer Kündigung. In allen Fällen – also unabhängig von der Frage, ob eine Kündigung nach der jeweiligen landesgesetzlichen Norm der Mitbestimmung, der Mitwirkung oder nur der Anhörung unterliegt – muss entweder die Entscheidung des Personalrats abgewartet oder so lange gewartet werden, bis die jeweilige Frist zur Beteiligung verstrichen ist. Ein Fehler in der Information ist nicht dem Personalrat anzulasten, wenn der Arbeitgeber entgegen den personalvertretungsgesetzlichen Regelungen den Kündigungssachverhalt nicht dem Personalratsvorsitzenden, sondern einem anderen Personalratsmitglied mitteilt und dieses die Weitergabe der Information vergisst. Beim Bund und in vier Ländern beschränkt sich das Beteiligungsrecht bei ordentlichen Kündigungen nur auf das Mitwirkungsrecht. Im Falle der Mitbestimmung hat der Personalrat die Möglichkeit, die Kündigung durch Verweigerung der Zustimmung zu verhindern. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildenden-vertretung, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern ist unzulässig (§ 15 Abs. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass er hieran nicht gebunden sei, da die Ablehnung einen Tag zu spät ausgesprochen worden sei. Der Zugang sei nicht bereits durch das Legen in das Fach bewirkt worden, weil es sich um keine Empfangsvorrichtung des Personalrates gehandelt habe. Die außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern bedarf der Zustimmung des Personalrats (vgl. Der Personalrat ist so zu informieren, dass er ohne weitere Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen, und sich über seine Stellungnahme schlüssig werden kann. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“), WEKA MEDIA - Der Fachverlag für Ihren beruflichen Erfolg. Der Arbeitgeber ist hierzu nicht verpflichtet. Die Frist für Ihre Mitteilung ist in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen unterschiedlich geregelt. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt. die oberste Dienstbehörde hat sich im Nichteinigungsfall mit der Sache zu befassen – und dann letztlich zu entscheiden. Der Personalrat erhält bei der ordentlichen Kündigung ein Mitwirkungsrecht, bei der außerordentlichen Kündigung und bei der Entlassung ist als Beteiligungsform die Anhörung vorgesehen. Dieses Fach wurde erst einen Tag später gelehrt. Im Fall der Mitbestimmung dauert die Äußerungsfrist im Regelfall länger als bei der Anhörung. Eine Kündigung funktioniert nur wenn der Arbeitnehmervertreter den Dienstherrn betrügen wollte. Über diese kann sich der Arbeitgeber jedenfalls im Fall des Anhörungsrechts hinwegsetzen. Er hat hierzu dem Personalrat durch den Personalratsvorsitzenden die Gründe für die geplante Kündigung rechtzeitig und umfassend mitzuteilen. Hier entscheidet letztlich der Arbeitgeber allein. Da dieser durchaus über zwei Instanzen oder länger andauern kann, ist dies eine nicht zu verachtende Rechtsfolge, mit der verantwortungsvoll umgegangen sein will. Ihre Innovationskraft, Ihr Know-how und Ihr Gespür für das, was für unsere Kunden von Bedeutung ist, entscheiden über unseren Erfolg. Gelingt ihm dies nicht – was zumeist der Fall sein wird –, bleibt es ihm überlassen, dem zu kündigenden Arbeitnehmer die Bedenken gegenüber der Wirksamkeit der Kündigung selbst mitzuteilen. Äußern Sie sich nicht, gilt Ihre Zustimmung zur Kündigung als erteilt. außerordentliche Kündigung. §102 definiert die Mitbestimmung bei Kündigungen wie folgt: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Der Arbeitgeber muss somit einen weiteren Tag abwarten. LAG Berlin vom 31.01.2007, Az. Im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung aber innerhalb von drei Tagen auf die Kündigung zu reagieren. 1 PersVG MV). Gradmesser dafür, ob der Arbeitgeber den Personalrat ausreichend in Kenntnis gesetzt hat, ist der Kenntnisstand des Personalratsvorsitzenden als Vertreter des Gremiums. Einen gesetzlichen Weiterbeschäftigungsanspruch löst die Reaktion des Personalrats auf die außerordentliche Kündigung ebenfalls nicht aus. 1 Nr. Rechnet ein Personalrat seine Spesen falsch ab, rechtfertigt dies häufig eine fristlose Kündigung (LAG Hamm, 28.3.1984, Az. ich habe eine Frage zum Thema „Außerordentliche Kündigung“, da ich meinen Punkt nirgends finden kann – oder ihn falsch gesucht habe. § 68 Abs. Dann hat dieses Mitglied nämlich nur als Erklärungsbote des Arbeitgebers fungiert, weshalb der Untergang der Information auch in dessen Risikobereich fällt. FAQ. Grundsätzlich kann eine Bedrohung des Arbeitgebers oder einer ihr zugeordneten Person oder Mobbing als wichtiger Grund angenommen werden. Der Personalrat muss nach nahezu allen Personalvertretungsgesetzen innerhalb von drei (Arbeits-)Tagen reagieren. Von der Rechtsprechung wurde dies zum Beispiel in folgenden Fällen anerkannt: 1. Durch Mitteilung der beabsichtigten Maßnahme und deren Begründung wird das Verfahren eingeleitet. Teilweise wird innerhalb der ordentlichen Kündigung noch zwischen solchen im Geltungsbereich des KSchG und sogenannten Probezeitkündigungen differenziert. eine Straftat gegen den Arbeitgeber). Online-Version, Tel. Die beabsichtigte Kündigung darf erst ausgesprochen werd… Da die außerordentliche Kündigung zumeist nur anhörungspflichtig ist, beschränkt sich die Möglichkeit zur Einflussnahme des Personalrats im Vergleich zur ordentlichen Kündigung deutlich. - Do. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die bei ordentlichen Kündigungen das Mitbestimmungsverfahren anwenden, sehen einen solchen Einwendungskatalog vor. Denn kommt später (arbeitsgerichtlich) eine Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung in Betracht, ist dies grundsätzlich nur insoweit möglich, als die Beteiligung des Personalrats den Voraussetzungen entspricht, die für eine ordentliche Kündigung in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen der Länder oder des Bunds vorgesehen sind. § 76 Abs. Allerdings findet auch §103 „Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen“ Anwendung, wenn es um derartige Fälle geht. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats ist dagegen – wie bei jedem anderen Arbeitnehmern auch – zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung erfordern (§ 626 BGB), d.h. wenn dem Arbeitgeber jede weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumutenist. 4 BPersVG). Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf ... Rechtsanwalt Das ist sehr wichtig zu wissen! Das Landesarbeitsgericht Berlin sah die Sache in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anders und gab der Klage der Lehrerin statt. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Als Personalrat werden Sie gerade beim Thema verhaltensbedingte Kündigung oftmals den Kopf schütteln. Die außerordentliche Kündigung dieser Funktionsträger der Betriebsverfassung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Letztere unterliegen in einigen Bundesländern nur der Anhörung des Personalrats. 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. Am 12.8. beantragt er beim Personalrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Allerdings wird diese Kündigung sozial nicht gerechtfertigt und daher unwirksam sein. Februar 2012 – 4 Sa 519/10 – … Deshalb ist der Arbeitgeber gehalten, im eigenen Interesse die Kündigung auf Gründe zu stützen, die für eine soziale Rechtfertigung geeignet sind, und diese wie oben dargestellt dem Personalrat mitzuteilen. 7 PersVG MV ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.… In allen Betrieben ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bevor eine Einstellung, Versetzung oder Um- und Eingruppierung vollzogen wird. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Begründung, die Bezug zu einem der Einwendungsgründe erkennen lässt. Es sei denn, dass sich der Personalrat mit seinen Einwendungen an die vorgesetzte Dienststelle wendet (sofern eine solche besteht). Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Personalrat bei einer ordentlichen Kündigung? Die gleiche Mitteilungspflicht hat der Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat und der Arbeitnehmer deshalb noch keinen Kündigungsschutz hat. Unterliegt die Kündigung der Mitbestimmung, hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Personalrats zu beantragen. Meistens gilt für außerordentliche Kündigungen eine kurze Frist von 3 Tagen! 2 BGB geregelt. Das Verfahren verläuft im Grunde genauso wie bei der ordentlichen Kündigung. Der Personalrat hat nun nach § 108 Abs. Zudem kann er im Fa… Der Personalrat kann dann nur Bedenken äußern und in diesem Zuge versuchen, den Arbeitgeber von seiner Kündigungsabsicht argumentativ abzubringen. Die Einwendungen des Personalrats lösen für den Arbeitgeber regelmäßig die Weiterbeschäftigungsverpflichtung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Bezüge bis zum rechtskräftigen Abschluss eines folgenden Kündigungsrechtsstreits aus. 1 BPersVG). § 47 Abs. Überwiegend wird bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung normiert, dass der Personalrat gegen die Kündigung Einwendungen erheben kann, wenn nach seiner Ansicht bestimmte Voraussetzungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden (siehe beispielhaft die Regelung in § 79 Abs. Da aber der Entscheid des Arbeitnehmers, Kündigungsschutzklage zu erheben, von der Stellungnahme des Personalrats abhängen kann und dieser unter Umständen damit rechnen muss, dass der Arbeitgeber die Stellungnahme dem Arbeitnehmer nicht zuleitet, ist dem Personalrat zu empfehlen, selbst dem betroffenen Arbeitnehmer die Stellungnahme zuzusenden. Bleiben gleichwohl die Einwendungen bestehen, entscheidet die Dienststelle. § 15 Abs. Er hat keine weiteren Beteiligungsprozeduren einzuleiten oder zu verfolgen. Hat allerdings der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung, zu der er nur anzuhören ist, ausdrücklich zugestimmt, deckt dies regelmäßig auch eine Beteiligung zur ordentlichen Kündigung ab (BAG, Urteil vom 23.10.2008 – Az: 2 AZR 388/07). Weitere Verfahrensschritte sind nicht einzuleiten. Das sind die, aus denen er subjektiv den Kündigungsentschluss herleitet. Ansehen und Ändern offener Hierauf wird sich der vernünftige Arbeitgeber allerdings nicht verlassen. 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. B. für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers der Zustimmung des Integrationsamts. | Personalrat. Direkter Zugriff auf Welche Möglichkeiten zu reagieren hat der Personalrat? Praktische Handlungsempfehlung für … Eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist nur ausnahmsweise zulässig und in der Praxis äußerst selten denkbar. Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, da der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt hat. Verpassen Sie keine Frist, um Ihre Rechte geltend zu machen. Das Aufsichtsgremium bzw. Auch muss er sich nicht in den Versuch begeben, den Personalrat doch noch von der Notwendigkeit oder Richtigkeit der Kündigung zu überzeugen. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss immer ein wichtiger Grund vorliegen (z.B. Wichtig: Der Betriebsrat sollte äußerst gründlich und verantwortungsvoll überlegen, ob er einer beabsichtigten Kündigung tatsächlich ausdrücklich zustimmen will. 2 BGB), ansonsten ist sie unwirksam. Die Information durch den Arbeitgeber erfordert grundsätzlich Angaben über: Informationen sind nicht weiter notwendig, wenn der Personalrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt. Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs. Das Integrationsamt hat der Kündigung mit Schreiben vom … zugestimmt. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann sie das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unte… Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. Ist der Personalrat mit der außerordentlichen Kündigung nicht einverstanden, kann er zumeist nur Bedenken erheben. Hamburg billigt dem Personalrat auch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ein beschränktes Mitwirkungsrecht zu. Je nach Ausprägung der konkreten Beteiligungsform sind die Vorgehensweisen des Arbeitgebers und die Reaktionsmöglichkeiten des Personalrats unterschiedlich. : (08233) 23-4000 Wie ist der Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber zu beteiligen? Arbeitsrecht. Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Maklerrecht • Zivilprozessrecht. Der Personalrat hat bei ordentlichen Kündigungen, ob Beendigungs- oder Änderungskündigungen, ein Mitwirkungsrecht (§ 79 BPersVG). In der Regel ist eher zu empfehlen, Gründe, auf die der Arbeitgeber die Kündigung nicht stützen will, braucht er nicht mitzuteilen. Unterlässt der Arbeitgeber die Beteiligung oder ist diese fehlerhaft, ist die Kündigung kraft Gesetzes unwirksam. 3 Sa 624/84). Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Bestellungen sowie Verwaltung Ihrer Einstellungen. Will sich der Arbeitgeber auf den Verdacht einer Straftat stützen, muss er dies dem, Bei betriebsbedingter Kündigung: die Darlegung von Auftragsmangel oder Umsatzrückgang, deren unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, unternehmerische Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, die wichtigsten Sozialdaten (wobei der Arbeitgeber mangels anderweitiger Kenntnis hinsichtlich der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder auf die Steuerkarte zurückgreifen kann, selbst wenn sich später deren Unrichtigkeit herausstellen sollte), die mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbaren Personen und deren Sozialdaten und die Gründe, die zur getroffenen Auswahl geführt haben, Bei außerordentlichen Kündigungen: der wichtige Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; außerdem die Umstände, die beim Arbeitgeber dazu geführt haben, dass er eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist im Falle einer ordentlichen Kündigung für unzumutbar hält, Bei Änderungskündigungen: neben den für die Kündigung maßgebenden Gründen auch über das Änderungsangebot. Geschieht dies nicht und hat der Personalrat noch nicht abschließend Stellung genommen, ist die darauf ausgesprochene Kündigung mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung unwirksam! 8 BPersVG verstößt. bei Zugang des Anhörungsschreibens zu einer ordentlichen Kündigung beim Personalratsvorsitzenden am Montag eine einwöchige Frist mit Ablauf des darauffolgenden Montags verstrichen. Bei verbalen Entgleisungen des Arbeitnehmers in schriftlichen Äußerungen muss auch über den sonstigen Inhalt des Schreibens informiert werden. Erstberatung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses. 17 Sa 1599/06. Zudem hat der Arbeitgeber, soweit ihm bekannt, die Art der jeweiligen Erkrankung bekannt zu geben, weil daraus Schlüsse auf künftige Fehlzeiten gezogen werden können. 2 Nr. Die zweiwöchige Frist habe bereits an dem Tag zulaufen begonnen, an dem das Ersuchen in das Postfach gelegt worden sei. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme dem Personalrat gegenüber zu begründen. Mittlerer Grad: Brandenburg und Niedersachsen. Nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Mitarbeiter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung – auch „fristlosen Kündigung“ genannt – zu.