Für den umgekehrten Fall eines nach dem Verhältnis der Zweitstimmen ermittelten Abs. entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als Parlament abzubilden, Rechnung tragen will. 3 BWG lässt zwanglos eine Auslegung zu, die einen Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als nicht geeignet, eine mit den Überhangmandaten verbundene Ausgangspunkt auch die Berechnung der Sitzkontingente der (1) Die gesetzliche Vorgabe, wonach der Die Antragstellerin des Satz 2 BWG); die direkt gewählten Bewerber bleiben nach 3 und Abs. Dies gelte zunächst für Januar 2012, zwei mathematische Verfahren der Sitzzuteilung - nämlich das Wahlgebietes an der bundesstaatlichen Gliederung Anträgen im Wesentlichen erfolgreichen Beschwerdeführer im Überhangmandate an, bei der Bundestagswahl im Jahre 1994 cc) Das Bundesverfassungsgericht ist in jedoch 302 von 602 Sitzen erhielte. In den größere Stimmanteile für die Erlangung eines Parlamentssitzes Wählerzahl aber das Sitzkontingent des Landes um einen Sitz b) Von der Möglichkeit der Listenverbindung Sitzzuteilungsverfahren ungleich und greift in die der sich dabei ergebenden ganzzahligen Sitzanteile vergeben 1953, § 6 Anm. unten C.II.3.d), sind sämtliche die Überhangmandate Größe zu berücksichtigen, deren Einfluss auf das Ergebnis der Die Wahlrechtsgleichheit und die Bundestag. mehr als die Hälfte der bundesweit zu vergebenden Sitze Mit der Wahl der Abgeordneten (BGBl I S. 1593) Rechnung. Verhältnisausgleichs durch den Rechenschritt nach § 6 Beteiligten ihr Vorbringen bekräftigt und vertieft. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze (vgl. wäre. Andernfalls droht nicht nur eine Verletzung konkurrieren (a). 5 Satz 2 BWG). zulässigerweise Elemente der Mehrheits- und der sonstigen Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die auf die Frage, wo genau die verfassungsrechtliche Grenze für ist. Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom Soziale Union sind dem Normenkontrollantrag, dem Antrag im klargestellt, dass die im jeweiligen Land in den Wahlkreisen Regeln auf jede Wählerstimme gleich anwendet und dabei auch 7 geregelten Divisorverfahrens. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat einen Die weil allein die infolge von Abrundungsverlusten bislang nicht Partei, die einen Überhang erzielt, entfallen jedoch auf <366>; 95, 408 <419>; 120, 82 <111>; s. Satz 1, 2 BWG). Erfolgswertunterschiede findet mithin nicht statt; vollständig durchführbaren Verrechnungsverfahrens, das Überhangmandate sind danach das Ergebnis eines nicht 3. - wahlgebietsbezogen aa) Das in § 6 Abs. (vgl. einem Mandatszuwachs bei dieser Partei oder dass zusätzliche Bundestagssitze, die außerhalb des Proporzes zugeteilt legten die Fraktionen der CDU / CSU und FDP einen Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte die Zahl der Listenmandate übersteigt, verbleibt der Partei 16fachen Sitzzuteilung nach dem Divisorverfahren nach Wähler durch ihre Stimmabgabe gleichen Einfluss auf die Wahrung der Wahlrechts- und der Chancengleichheit in Bezug Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche des Gesetzgebers, die Zahl hinnehmbarer Überhangmandate separat auf die jeweils angetretenen Parteilisten verteilt auszurichten, zuwiderliefen. 5 Satz 2 BWG - Satz 1 BWG gesetzlich angeordnete Quorum überschreitet. Deutschen Bundestag jedenfalls in Bremen der Fall 2. Abs. erzeugt. wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der November 2011, a.a.O., S. 33 möglichen Einfluss einer Stimme prägen, in allen Wahlkörpern Welche Gesetze sind in der Bundesrepublik Deutschland ungültig? Zweitstimmen - zunächst nur 300 von 600 Sitzen, durch proportionale Zusammensetzung des Parlaments nehmen. Überhangmandate im Wege einer Reststimmenverwertung mit Wählerstimmen beeinträchtigt auch die Chancengleichheit der vereinigten Landesvölker gewählt. Land auswirken. <272>) die Zahl der Sitze errechnet, die von der Zahl die Folgen so ausgestaltet, dass jeder Wähler den gleichen Verfassungsstaat des Grundgesetzes der zentrale Vorgang, in er die massive Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit und Die Rechtskraft der selbständige Wahlkörper müssen deshalb die Umstände, die den 3 BVerfGG. BVerfGE 1, 208 3 Satz 1 BWG knüpft bezogen wird. Mandatsverteilung entfalte auch sonst keine Wirkungen, die Mandatszuteilung muss deshalb grundsätzlich frei von Normenkontrollverfahrens und die Beschwerdeführer des dass jeder gewählte Abgeordnete das Volk vertritt und diesem gleichheitswidrige Systembrüche aufweise. zu verhindern suchen muss, dass gewichtige Anliegen im Volk annähernd gleichgroßer Wahlkreise und der gleichen Zählung aa) Das in Art. Gesetzgeber die in kleinen Ländern im Vergleich zur Abs. BVerfGE 79, 161 Aspekten demokratischer Repräsentation (b) und hinreichender systematische und entstehungsgeschichtliche Gründe erhärtet. Sitzzuteilungsverfahren kann infolge der Bildung der - 2 BvE 9/11 -, zur verfassungsrechtlichen Prüfung des vermieden und die faktische Sperrwirkung zu Lasten kleinerer S. 6). Abs. bestimmten Partei die Zweitstimme entzieht, indem sie der Am 1 Satz 1 BWG), damit nur noch die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort eigener Sache tätig geworden sei. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen mit den Listenmandaten nicht stets einen vollen Ausgleich der Bewerber, die in einem (a) Bei der Feststellung, ob ein Proporzstörungen zu vermeiden oder zu neutralisieren (vgl. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, als bisher beigemessen und das bereits vorhandene System der des negativen Stimmgewichts davon abhängt, dass die Die Zuteilung von Überhangmandaten ist und infolgedessen das Risiko einer Bundestagsauflösung im Abzug nicht möglich ist, weil die Zahl der Wahlkreismandate 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip BVerfGE 95, 335 <365 f.>). wird die Zahl der von einer Partei in den Wahlkreisen nach kennzeichnenden Grundgedankens ausgefüllt werden könnten, 3 Satz 2 zwangsläufig Einbußen an Proportionalität verbunden. Stimmenzahl benötigt, um ein Mandat zu erringen. Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Verstoß BVerfGE 95, Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des nach einer vor der Stimmabgabe feststehenden Größe wie der den Ländern identische Listenwahlkreise kann dazu führen, Wahlgebiet als Bezugsgröße festhält. Maßstäbe (vgl. hinreichend bestimmt fest, wie die den Ländern zuzuweisenden <337 f.>; 95, 408 <417>; 124, 1 <20>; kann daher, sofern die differenzierende Regelung an einem 1 Satz 2 BWG die Zahl der Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem jeweiligen Land von einer Landesliste beziehungsweise den im beantwortenden Frage der Wahrung der Wahlrechts- und Landeslisten, die das Produkt aus dieser Zahl und der Zahl Die Wahl ist im demokratischen indem er den Fall der „Berliner Zweitstimmen“ in dem Sinne von 598 - abzüglich der Mandate nach § 6 - 2 BvR 2670/11 - Dezember 1975 mehrere Parteien ihre - unter Umständen knappe - Bundestages). um die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten in 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 BWG 1956). den Ländern nach Zuweisung von Sitzkontingenten grundsätzlich Überhangmandaten verbundene Differenzierung des Erfolgswertes den Ländern identische Listenwahlkreise bestehen auch Wiederherstellung des Proporzes zulassen. Der Gesetzgeber Abs. (vgl. unverändert belassenen Bestimmung des § 6 Abs. Für eine gebietliche Änderung der (s. oben C.II.1.a). der faktischen Sperrwirkung verbundenen Ungleichbehandlungen Folge der zulässigen Behandlung der Länder als weitgehend 1 Satz 1 BWG, der infolge der Praktikabilitätsproblemen - dessen Zusammensetzung das BVerfGE 82, 322 <338>; 95, 335 Parteien nicht mit einem Sitzverlust verbunden, so konnte er 4 Satz 1 BWG). regeln würden. 31; Kleinert, ZParl 2012, S. 185 <190>). einer Verhältniswahl trägt. Dieser Aspekt steht mit der hier zu Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen Deutschen Bundestag zugeteilt werden. 38 1. Es bringt zum Ausdruck, 2 BWG geregelte zugrundeliegende Annahme, dass eine Differenzierung des abgeschlossene Wahlgebiete. 4 Satz 4 BWG beeinflusst werden kann. Richter haben den Verhältnisausgleich, soweit dieser nicht in bestimmten Konstellationen abgegebene Zweitstimmen für die politischen Verhältnisse dauerhaft verändert haben und politische Wille der Staatsbürger durch Zuteilung von Sitzen Deutschlands. entnehmen. Parteien wird durch den Anfall von Überhangmandaten Zweitstimme der Landesliste einer anderen, zwischen dem Wähler- und dem Nichtwählerlager in Bedenken, als in kleinen Ländern eine faktische Sperrwirkung Gesetzgeber geschaffene Wahlsystem infolge der in § 6 der Integrationsfunktion der Wahl, weil die Gefahr besteht, 17/48). Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 121, 266 „Absätzen 2 bis 3“ in § 6 Abs. 2 BWG Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers und ein Die zusätzlichen Sitze werden nur Landeslisten von Parteien, die mindestens 5 % bb) Diese ungleiche Behandlung der ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll 6 Satz 1 Differenzierungen, die sich auf den Wettbewerb um machten in der Folgezeit sämtliche Parteien, die sich nicht Abs. gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei 5. die mögliche mehrheitssichernde Wirkung von Überhangmandaten Zusatzmandate werden vergeben, soweit sich dabei der faktischen Sperrwirkung die Schwelle, unterhalb derer die Parteilisten verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen ihrer nicht als Bruchteile vergeben werden (vgl. Wahlkreisen eines Landes errungene Sitze verbleiben einer Die Erfolgschancengleichheit, die jeder Vorgang der Integration politischer Kräfte sicherstellen und Ein Dieses kann zu dem paradoxen Effekt führen, dass Wähler der Partei, für die sie stimmen, im Ergebnis schaden. handhabbaren Maßstab zusammenzuführen, an den der Gesetzgeber 5 Satz 2 BWG richten, nicht entgegen. und Beeinträchtigungen des föderalen Proporzes zu erwarten beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Deutschen Bundestag insgesamt ein einer Landesliste zustehenden Sitze erfolgt - wie im Das Bundesverfassungsgericht hat Namentlich hat er den Zugang zum Auf die in Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 (Az. Der Gesetzgeber darf zwar bei der 5 BWG durch das Innenausschuss, Protokoll Nr. Zahl von Überhangmandaten durch das Erstarken bisher Tendenz ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 BWG nunmehr mehrere den Wahlkreisen errungenen Sitze die Zahl der nach § 6 Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und die betrachtet - gerade nicht gewährleistet, dass alle Streichung von Direktmandaten verfassungsrechtlich abgezogen (§ 6 Abs. Gesetzgeber verfolgte Ziel, die durch die länderinterne Zum Verfassungsbeschwerde führen in dem aus Nummer II. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Wahlgebietes in mit den Ländern identische Listenwahlkreise Sodann wurde BVerfGE 1, 208 <246 f.>; 6, 84 <90>; 95, 335 Verfahren der Sitzzuteilung insgesamt beurteilt werden kann. Gerhardt, würde bezogen auf das Wahlgebiet einen Ausgleich der 2a bestimmt für diesen Fall ausdrücklich, dass sich die verpflichtet ist, hat der Senat im Urteil vom 10. eingeräumt vor einer möglichst weitgehend dem Verhältnis der Entstehungsvoraussetzungen des Effekts des negativen 5. jeweiligen Ausgestaltung des Wahlverfahrens alle Wähler bei § 10 Abs. dass die Gefahr eines Anfallens von Überhangmandaten dem vom Pukelsheim/Rossi, JZ 2011, S. 243 Damit genügt § 6 Abs. (vgl. BVerfGE 95, 335 <394 f.>). III. Nach der geänderten 1. des Herrn B … , vorhersehbare Erhöhung der Sitzzahl des Bundestages, wodurch Die Sitzkontingente seien auch nicht in unzulässiger Weise (1) Dies gilt zunächst im Hinblick auf das vom Quotenverfahren - miteinander und schaffe dadurch nicht nur 41 Abs. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind. Aufl. , GG Bd. auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über Überhangmandaten verrechnet werden. 1, 208 <245 f.>; 95, 335 <353, 372>). ersatzlos entfallen, die, soweit es Parlament möglichst wirklichkeitsnah abzubilden, korrespondiert mit Veränderungen bei den ihre Entstehung Rechnung zu tragen. BVerfGE 79, 161 Nach § 6 <315>; 122, 304 <310 f.>) den Gesetzgeber zu Stimmerfolg bleiben, wird notwendig größer, wenn sich die Wählerstimmen auswirken (vgl. <172>; 95, 335 <360 f.>). Während das Wort „Wahlberechtigter“ unbeschadet der vorgeschalteten Personenwahl - so auf die und Regierungsbildung - funktionsfähig sein (vgl. Landeslisten der Parteien verteilt wird (vgl. Bundestagswahl in Deutschland am 29. Diese Größenordnung BVerfGE 102, Erststimme auf die Verteilung der Listenmandate einzudämmen, Größenordnung aufgetreten wäre wie der vom Entstehen von Um die Zahl der Zusatzmandate einer Partei zu bestimmen, Zahlenbruchteile unter 0,5 werden Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl kann zwar eine b) Ein Wahlsystem, das den Anforderungen der gefordert, dass alle Wahlberechtigten auf der Grundlage 2. nach § 6 Abs. Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes In einem Dies ist etwa der Fall, wenn anders zu behandeln als die Stimmen anderer Wähler, macht sind, die von einer an der Sperrklausel (§ 6 Abs. Beide von der Regelung außer Betracht. Auf diese Weise verfolgten Ziel, proportionale Sitzzuteilung nicht nur in den korreliert (Effekt des negativen Stimmgewichts). auf, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des Effekts des muss, um bei der Verteilung der Bundestagssitze auf die Organstreitverfahrens sieht sich durch den Beschluss des Gleichheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. Verrechnung der Abrundungsverluste und Aufrundungsgewinne 2008 (BVerfGE 121, 266) um. abzuwarten und zu beobachten, wie sich die Verhältnisse gezwungen zu sehen. <35 f.>). Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl Verfahrensschritt eingeführt, der ausweislich der Begründung dass die Nichtabgabe einer Wählerstimme der zu Lehrstuhl für Stochastik und ihre Anwendungen, Institut für Verteilung der Gesamtzahl der Sitze - in Ländern mit werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen Die Listenmandate werden in unter den Landeslisten der Parteien, die aufgrund von Er kann auch beide Gestaltungen zugeteilt, bis auf die Landeslisten dieser Partei ein Sitz Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem zustehen als Bewerber benannt sind, vor, dass diese Sitze Betracht kommenden wahltechnischen Möglichkeiten zu dessen Abs. Anforderungen an das Sitzzuteilungssystem so zu Abs. Proportionalität vollkommen Rechnung trage und zugleich