(2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen f�r zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel d�rfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht �bersteigen. Zur Gewährleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, daß die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Auch kann die zuständige Pflegekasse die Bewilligung des technischen Pflege-Hilfsmittels davon abhängig machen, dass sich der Pflegebedürftige das Hilfsmittel anpassen oder sich selbst bzw. Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. Ihr Mitwirken ist nach § 60 SGB I erforder-lich. 13 i, RdSchr. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, h�chstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. 159 Entscheidungen zu § 4 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R. 3Der Anspruch umfa�t auch die notwendige �nderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. § 78 SGB XI Verträge über Pflegehilfsmittel (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen schließt mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Verträge über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln, soweit diese nicht nach den Vorschriften des Fünften Buches über die Hilfsmittel zu … (5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel. (3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Download. Dritter Abschnitt. Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen – § 40 Absatz 4 SGB XI; Pflegehilfsmittel – § 40 Absatz 2 SGB XI (Corona Regelungen) Technische Pflegehilfsmittel – § 40 Absatz 3 SGB XI; Rente & Co. für SPA. RdSchr. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und treten am ersten Tag des auf die Genehmigung folgenden Monats in Kraft; die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. § 3 Doppelfunktionale Hilfsmittel Doppelfunktionale Hilfsmittel sind Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in §§ 23 und 33 SGB V als auch den in § 40 Abs. 2. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. Dazu gehören folgende sechs Produkte: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. I S. 2222), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 4 SGB XI Kurzdarstellung/ -beschreibung Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Leistungen der Pflegeversicherung. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 4Der Gesamtbetrag je Ma�nahme nach Satz 3 ist auf 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungstr�ger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt. hysana verschickt monatlich zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Wert von 40 Euro an pflegebedürftige Versicherte, die einen Pflegegrad haben und im häuslichen Umfeld versorgt werden. (2) 1Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen. Er berücksichtigt dabei die bisherigen Ausgaben der Kranken- und Pflegekassen und stellt sicher, dass bei der Aufteilung die Zielsetzung der Vorschriften des Fünften Buches und dieses Buches zur Hilfsmittelversorgung sowie die Belange der Versicherten gewahrt bleiben. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegest�rkungsgesetz) vom 17.12.2014 (BGBl. 3Leben mehrere Pflegebed�rftige in einer gemeinsamen Wohnung, d�rfen die Zusch�sse f�r Ma�nahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Pflegebed�rftigem nicht �bersteigen. Versicherte, die das 18. § 40 SGB XI – Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. SGB 11. Ausfertigungsdatum: 26.05.1994 SGB XI – ÄndG) hat der Deutsche Bundestag am 23.05.1996 verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 24.05.1996 zugestimmt. 6Versicherte, die die f�r sie geltende Belastungsgrenze nach � 62 des F�nften Buches erreicht haben oder unter Ber�cksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze �berschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. Änderung § 40 SGB XI vom 01.01.2015 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 40 SGB XI, alle Änderungen durch Artikel 1 PSG I am 1. Ansprüche nach § 28 Abs. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. 2Die Zusch�sse d�rfen einen Betrag in H�he von 4 000 Euro je Ma�nahme nicht �bersteigen. Dritter Abschnitt. 2Die Pflegekasse �berpr�ft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. 2 SGB XI haben. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Nach dieser Rechtsvorschrift können folgende Leistungen bezuschusst werden: 1. 1. 4Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. 2.1 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Abs. 26.05.1994 BGBl. 8. Datum/Zeit Datum: 17. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Pflegegeld f�r selbst beschaffte Pflegehilfen, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinations-, Zus�tzliche Leistungen f�r Pflegebed�rftige in ambulant betreuten Wohngruppen, H�usliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, SG Karlsruhe, 28.11.2018 - S 14 P 2053/18, LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 10 P 95/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 182/18, LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 363/17, LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 27 P 48/08, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Viertes Kapitel - Leistungen der Pflegeversicherung (��, Erster Titel - Leistungen bei h�uslicher Pflege (��, Erstes Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG), Neunte Zust�ndigkeitsanpassungsverordnung. 2Sie k�nnen die Bewilligung davon abh�ngig machen, da� die Pflegebed�rftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Es trägt das Datum vom 14.06.1996 und ist im Bundesgesetzblatt Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. April 2020. 110. 6Die Richtlinien sind f�r die Kranken- und Pflegekassen verbindlich. 2Zur Gew�hrleistung einer Absatz 1 Satz 1 entsprechenden Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung werden die Ausgaben f�r Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verh�ltnis pauschal aufgeteilt. 1 SGB XI genannten Zwecken dienen können (§ 40 Abs. Rechtsprechung zu § 4 SGB XI. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. (3) 1Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten F�llen vorrangig leihweise �berlassen. die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lässt. 2 SGB XI nicht anwendbar ist. 2.3, RdSchr. 1 SGB XI genannten Zwecken dienen können (§ 40 Abs. 3 SGB XI vorgesehenen Leistungshöchstbetrages des jeweiligen Pflegegrades für die Erstattung der Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag verwenden. 5Zur Vermeidung von H�rten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des � 62 Abs. Februar 1995 (PDF, 59 KB) … Er regelt den Anspruch Pflegebedürftiger auf pflegeunterstützende Hilfsmittel und finanzielle Mittel zur Wohnraumanpassung. Einer ärztlichen Verordnung oder Bescheinigung bedarf es dabei nicht. § 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 40 SGB XI aktueller Stand gem. 2 und 3 des F�nften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Viertes Kapitel. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. 2 SGB XI haben. Dies kann zum Beispiel eine Türverbreiterung für Rollstuhlfahrer sein oder der Umbau des Badezimmers mit einer bodengleichen Dusche. 40 % der Ihnen nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistung kann auch als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden, und zwar zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Ansprüchen in Höhe von 125 EUR monatlich. Januar 2015 und Änderungshistorie des SGB XI Hervorhebungen: alter Text, neuer Text 2Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien, die erstmals bis zum 30. Maßnahmen, die einen Eingriff in die Bausubstanz erfordern (Beispiele hierfür sind der Einbau von individuellen Liftsystemen in Badezimmern, fest installierte Treppenlifter und Rampen, Türverbreiterungen u.s.w.) § 3 Doppelfunktionale Hilfsmittel Doppelfunktionale Hilfsmittel sind Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in §§ 23 und 33 SGB V als auch den in § 40 Abs. Nach erfolgreicher Antragstellung durch hysana werden die Kosten nach § 40 Absatz 2 SGB XI von der Pflegekasse übernommen. Leistungen der Pflegeversicherung. 4� 33 Abs. 7F�r die nach Satz 3 bestimmten Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel richtet sich die Zuzahlung nach den �� 33, 61 und 62 des F�nften Buches; f�r die Pr�fung des Leistungsanspruchs gilt � 275 Absatz 3 des F�nften Buches. Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Laut § 40 Abs. 7Lehnen Versicherte die leihweise �berlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen. Leistungen. 07 p Tit. (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.