Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI 110 1 Nr. Abs. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI. ... Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 SGB XI > 2018, SGB XI § 13. zum Seitenanfang. Download . § 13 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Passwort Angemeldet bleiben. 4 Satz 1 SGB XI, §§ 19, 20, 117, 119 SGB IX neu 8 § 122 SGB IX neu. 2Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. Erstes Kapitel. 6 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. Urteile zu § 13 Abs. WICHTIGER HINWEIS: Zum 01.01.2017 trat die neue Pflegereform in Kraft und damit auch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § (5) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. (4) Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger. 4 SGB XI. Vom 26.5.1994 Zuletzt geändert am 19.5.2020 Zweites Kapitel. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren. 4 SGB XI 106 4.1.6 Umsetzungsstand der gesetzlichen Neuregelungen gem. 13.09.2019 . Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Dokument; Kommentierung: § 13; Gesamtes Werk 110. (3) 1Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege. nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz. Zum selben Verfahren: OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99. Toggle navigation United Nations. 6Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Seite 3 von 15 § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgende Empfehlung bezieht sich … Aufl. Stand: 21. Empfehlungen nach § 37 Absatz 5 SGB XI zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI vom 29.05.2018 – zuletzt geändert am 21.05.2019 – Präambel Aufgrund der Neufassung des § 37 Absatz 5 SGB XI im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes haben die Vertragsparte 113 SGB XI am 29.05.2018. ien nach § 1 Nr. Mai 1994, BGBl. 4 bzw. nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, aus der gesetzlichen Unfallversicherung und, aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge. Dies gilt nicht. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. (4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung durch einen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Erstattung der Kosten für diese Leistungen (§ 13 Abs. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 4 von 6. März 2002 nach § 5 Abs. 3Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt. 34 Entscheidungen zu § 5 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R. ... L 13 AS 4877/13. Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer ... SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05. dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat, dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie. nur registrierte Pflegeunternehmer/innen (DBfK Nordwest + Südost) Benutzername. 3Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 71 Abs. SGB XI 11. (4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten. Behandlungssicherungspflege; Schulbegleiter als Sachleistung; Vorrang der ... Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - ... Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - ... Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - ... Anspruch auf Gewährung eines Sonderpflegezuschlages nach § 39 Abs. In der Fassung des des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 13) § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in … Eine derartige Situation liegt hier vor. 2Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. Juli 2019 evaluiert. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 290 Entscheidungen - Seite 1 von 6. Informationen zum Corona-Virus_13.5. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. SGB XI in Verbindung mit den Empfehlungen gem. Nach Auffassung des nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. Download. 297 Entscheidungen:. § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI 106 4.1.5 Erforderlichkeit von Vereinbarungen nach § 13 Abs. dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat, dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie. 13 Wie ist mit dem Personal zu verfahren, wenn es zu starken Leistungseinschränkungen kommt, z.B. Empfehlung nach § 13 Abs. 1 Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl I S. 1014, ber.I S. 2797) verkündet worden und am 1.1.1995 in Kraft getreten. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Leistungsberechtigter Personenkreis § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (1) 1 … Erstes Kapitel. in den Fällen des § 1361 Abs. Sozialgesetzbuch: Soziale Pflegeversicherung Elftes Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. (5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Inhaltsverzeichnis. 5 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. Inhaltsverzeichnis. Juli 2019 evaluiert. 26.05.1994 BGBl. Inhaltsverzeichnis. 11 in der seit dem 1. die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, Berichtspflichten des Bundes und der Länder, Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Thüringen, 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15, LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18, LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 340/11, SG Münster, 20.04.2011 - S 8 (16) SO 36/08, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§. Abs. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt. Urteile zu § 13 Abs. Archiv (13) Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften. 11 in der seit dem 1. §§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht.ALG-II, Hartz-4, Grundsicherung für Arbeitsuchende. (6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Erstes Kapitel. § 1 SGB XI: Soziale Pflegeversicherung. 5 § 8 SGB IX neu, § 2 SGB XI, §§ 9, 13 SGB XII 6 §§ 19 -24 SGB IX neu, §§ 117 122 SGB IX neu 7 § 13 Abs. Mitgliederbereich. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs 297 Entscheidungen zu § 13 SGB XI in unserer Datenbank: Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 5 von 6. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel. 297 Entscheidungen zu § 13 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16; OLG Stuttgart, 03.08.2017 - 16 UF 118/17. aufgrund von (Teil-)Schließung der 4 Satz 1 SGB XI) und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers2 vom 10.04.20183 297 Entscheidungen:. 2Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Zu hypothetisch angenommenen Mindereinnahmen siehe Frage 37. Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen. SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15. 5Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. I S. 1014) § 13 Verhältnis der Leistungen der … Erfahren Sie mehr über die Änderungen im Artikel über das Zweite Pflegestärkungsgesetz! ... Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes und Personenkreis nach § 28 Abs. Rechtsprechung zu § 13 SGB XI - 297 Entscheidungen - Seite 5 von 6. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 2 und des § 1611 Abs. für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist. OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01; OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11 1 Nr. (3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Erstes Kapitel. Erstes Kapitel. April 2020. 4 Satz 1 SGB XI, §§ 19, 20, 117, 119 SGB IX neu 8 § 122 SGB IX neu. 5 § 8 SGB IX neu, § 2 SGB XI, §§ 9, 13 SGB XII 6 §§ 19 -24 SGB IX neu, §§ 117 122 SGB IX neu 7 § 13 Abs. 3 und 4 SGB XI dürfen nicht als Mindereinnahmen geltend gemacht werden. Seite 3 von 12 § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgende Empfehlung bezieht sich … Mai 1994, BGBl. Änderungsdokumentation: Das Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) ist als Art. (4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten.