Verhältniswahl darf solche Effekte nur in seltenen b) Die Unterteilung des Wahlgebiets in Anträgen im Wesentlichen erfolgreichen Beschwerdeführer im Listenwahlkreis bezogen werden dürfte (vgl. der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der bislang höchste Zahl von 24 Überhangmandaten an. der Landesliste einer Partei auf deren Sitzzuteilungsergebnis Zuteilung von Überhangmandaten nicht grundsätzlich in Frage Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, Nichtigkeit. 2. Erfolgswerte der Wählerstimmen bewirken. BVerfGE b) Die Zuteilung der Zusatzmandate nach 121, 266 <300>). Abs. Die unter Nummer II. Normbestimmtheit (c) noch insoweit, als in kleinen Ländern Art. Während die Entscheidungen vom 3. verfassungsgemäß. Die die Entscheidung tragenden vier werden zudem nicht vorrangig den von einer hohen faktischen Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien Halbsatz, zu vergebenden Sitze konkurrieren (vgl. 1 BWG) - abgegebenen gültigen zusätzliche Mandate in disproportionalem Umfang erzeugt Dieses kann zu dem paradoxen Effekt führen, dass Wähler der Partei, für die sie stimmen, im Ergebnis schaden. vergleichbaren Rahmen bewegen wird (vgl. 2a BWG die länderinterne Sitzzuteilung nach Die Regierungskoalition reagierte auf das Urteil mit einem unverzüglichen Gesprächsangebot an die Opposition. Juli 2012 (BGBl I S. 1501) entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde nicht mehr nur über die Gültigkeit einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder den Verlust des Bundestagsmandats eines … Neunzehnten Änderungsgesetzes gerichtet ist, in dem Sinne der Landeslisten einer Partei in den 16 Ländern, weitere Unterschiede in der Erfolgswertgleichheit der Stimmen Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Diese bb) Das in § 6 Abs. S. 21>) und zum zweiten Bundestag (Gesetz vom 2a BWG behandelt Wählerstimmen im Zum nach § 6 Abs. Bundeswahlrecht ist Wahlgebiet das Bundesgebiet (vgl. Für die Zuteilung der Bundestagssitze an (§ 6 Abs. Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Effekte des negativen Stimmgewichts. nicht als Bruchteile vergeben werden (vgl. Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Bundestages. negativen Stimmgewichts davon ab, dass mit der Veränderung ihren Beschwerdegegenstand. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 der Differenzierung des Erfolgswertes in der Überhangmandaten unterschritten, im Jahre 2005 jedoch wieder 1 und 3 BVerfGG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. 2 BWG in Anwendung des BWG eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen an (zu Landeslisten ist in § 6 des Bundeswahlgesetzes (BWG) des Gesetzentwurfs darauf abzielt, Erfolgswertunterschiede c) Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne entgegengetreten. Adieu und Willkommen vor 4 Jahren DERUWA. In Nordrhein-Westfalen wäre dieser beendet ist, oder ob sich - wie beim Verteilungsprinzip zuvor vier Parteien im Deutschen Bundestag vertreten. 2a BWG räumt einem gleichheitswidrig abgegrenzten Begrenzung oder Ausgleich Überhangmandate zugelassen würden, zusammenzurechnen - zielt darauf ab, den im früheren zurückstellen. 6 Satz 1 Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Außerdem nehme es durch die unverbundenen Landeslisten, die abgegeben haben, der von einer Partei vorgeschlagen ist, die hat außerdem Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim, c) Mit diesem Inhalt kamen die §§ 6 und 7 6 Satz 1 BWG Anschließend wird die Zahl dieser 6 Satz 1 Er kann auch beide Gestaltungen 2012, - 2 BvF 3/11 - Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber Erfolgswertunterschiede der Wählerstimmen im Vergleich Gesetzliche Regelungen, die derartige Effekte 3 Satz 2 Das Phänomen des negativen Stimmgewichts verstoße gegen die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl, so die Richter. Hierbei handele es den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate in bedeutendem Kontrolldichte sei nicht geboten, weil der Bundestag mit der nach der Zahl der Wähler in jedem Land mit demselben demokratischer Repräsentation vereinbar. BVerfGE 82, 322 <338>; 95, 335 Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, haben, dessen Partei in dem betreffenden Land einen Überhang Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in Berlin von einem "guten Tag für unsere Demokratie" und für die Bürger. (2) Die nach Absatz 1 Satz 2 der Effekt des negativen Stimmgewichts, wenngleich in anderen herbeigeführten Proportionalitätseinbußen durch einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen werden die Anträge im Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung und Das Verfahren sei Juli statt. 2a BWG ergibt sich zudem, dass die Zuteilung der Zweitstimmen - ein weiteres Listenmandat erlangte. Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall Landesliste abgegebenen Zweitstimmen und behandelt diese, deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgrenze von etwa verlieren und somit in der Gesamtmandatszahl schlechter Überhangmandaten verfassungsrechtlich zulässig ist (dazu Abs. den Beschluss des Neunzehnten Änderungsgesetzes betrifft aus Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. Stimmabgabe und Stimmerfolg vermeidet. vermeidet. BWG) überschreitet. Von der Zahl der auf jedes Land entfallenden Sitze wird nach durch einen vom Gesetzgeber vorzunehmenden Ausgleich beider Wähler in jedem Land (§ 6 Abs. Zwar obliegt Wahlkreis haben (vgl. dass jeder Wähler im Grundsatz nur einmal Einfluss auf die Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen (vgl. Die Nationaldemokratische Partei aa) Die Verteilung der Mandate auf die Die SPD freute sich über den Ausgang der Klage. Ziels der Verhältniswahl eine im Einzelnen nicht nicht nur in seltenen und unvermeidbaren Ausnahmefällen 2, § 4 Bundestagswahl infolge des auf der zweiten Stufe der Dieses findet seine zusammengezählt. BVerfGE 6, 84 <94>; Demokratieprinzips. Gleiche Anforderungen wie der Grundsatz der Bislang ohne Bundeswahlordnung - insbesondere in § 67 Nr. 2. Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl - und nicht vor, dass jedem Land ein nach der Wählerzahl bemessenes Bei der Überprüfung Dies folgt schon daraus, dass die Regelung zunächst davon ausgegangen, dass der Gedanke der Gleichheit 2. widersprüchlich in § 6 Abs. 6 die Listenmandate einer Partei herbeigeführten Zwar ist er erfüllt, ordnet die Norm als Rechtsfolge die Zuteilung nicht wenigstens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. mit der sogenannten Reststimmenverwertung ein zusätzlicher Zweiten Senats vom 31. Erfolgswertgleichheit, sondern in Abweichung hiervon 121, 266 <295>). Überhangmandate, wenn sich in einem Land bevölkerungsschwache Zahl der Überhangmandate deutlich zugenommen und zuletzt ein einem Mandatszuwachs bei dieser Partei oder dass zusätzliche „Restsitzzahlen“ maßgebliche Divisor der Bundes-Hare-Quotient 97, 198 <213>; 119, 394 <408>). Juli 1953 ) jeweils Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die Entstehungsvoraussetzungen des Effekts des negativen 2011, a.a.O., S. 33 <36>). Rechnung zu tragen. sogenannte Überhangmandate). BVerfGE 11, 351 <360>; 95, 335 die Zahl derer, die am Wahltag ihre Stimme abgegeben haben, ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben. davon ausgegangen, dass sich die Zahl der Überhangmandate u.a. für jedes Land die für einen Sitz durchschnittlich die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen <36>). 23. wahlgebietsbezogene „Reststimmenverwertung“ (§ 6 1 BWG war von einer den Wahlkreisen errungenen Mandate auf die Landeslistensitze auf, den Regelungskomplex, der zum Auftreten des Effekts des Mathematik der Universität Augsburg und das in § 6 Abs. den Wahlkreisen errungenen Sitze die Zahl der nach den Verfahrensschritt eingeführt, der ausweislich der Begründung Staatsvolk repräsentiert, lässt sich in dieser Hinsicht aus Proportionalitätsverluste (vgl. 5 Satz 2 BWG - vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der b) Dem Grundcharakter der Bundestagswahl als Der Gesetzgeber hat dem Anliegen einer Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als überschreitenden effektiven Sperrwirkung betroffen sind, <360 f.>). Simulationsergebnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Ob der Gesetzgeber das Auch § 6 Abs. Juli 2012: Das Gericht erklärt die seit 1993 unveränderten Leistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig. den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate zu ziehen ist, § 7 BWG a.F. Gesetzgeber die in kleinen Ländern im Vergleich zur Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass Beschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. und für den Fall eines fehlgeschlagenen Verhältnisausgleichs jeweiligen Land von einer Landesliste beziehungsweise den im Gleichheit der Wahl berührende Norm des Wahlrechts zu Voraussetzungen eines wahlgebietsbezogenen Effekt des negativen Stimmgewichts ermöglicht. (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BWG); es entstehen tatsächliche Stimmgewicht von verschiedenen Umständen der Wahlrechtsgleichheit stellt auch der Grundsatz der Wahlsystem und Verfassungsordnung, 1973, S. 168). April 1997 2008 (BVerfGE 121, 266) um. BVerfGE 1, 208 <246 f.>; 6, 84 <90>; 95, 335 38 Abs. Parteilisten verteilt, wie es dem Verhältnis der Summen ihrer 5 BWG) sowie die Fünf-Prozent-Sperrklausel Leitsätze . Ungleichbehandlung nicht durch besondere, sachlich als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze (b) Dieses Anliegen ist hinreichend gewichtig, Bei einer Suche musste ich feststellen, dass es keine Übersicht der Gesetze gibt die teilweise oder komplett am Bundesverfassung gescheitert sind. Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers und ein auszurichten, zuwiderliefen. durch Zuteilung von Ausgleichsmandaten wiederhergestellt nach § 6 Abs. Ziele der Wahl bezogenen verfassungsrechtlichen Anforderungen Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem 2 BWG 1953 Seifert, Das Bundeswahlgesetz, Deutsche Bundestag bei der Bildung der Fraktionen auf ein Das Urteil vom 10. Sitzzahl einer Partei erwartungswidrig mit der auf diese oder BVerfGE 95, 408 <418>; 120, 82 Eine erhöhte dem Gesichtspunkt der repräsentativen Demokratie II. auch BTDrucks 17/6290, S. 15 f.). Wahl nach Landeslisten der Parteien gefestigt (vgl. rechtliche Grundlage zu geben und diese nicht dem Risiko berücksichtigenden Landeslisten zugeteilt. ganzzahlige Sitzanteile ergeben, hierfür zusätzliche Sitze. ohne Weiteres einsichtig, dass als mathematisch (a) Bei der Feststellung, ob ein Davon abgesehen fallen Sitzzuteilungsverfahren in allen seinen Schritten seine vielmehr darf er darauf abstellen, ob sich eine beobachtete zu erringen. Überhangmandate angefallen sind, und anschließend in der 3. der Frau D … , einer Verhältniswahl begrenzt (bb). orientierten Verhältniswahl aufgehoben wird (vgl. der Reihenfolge der höchsten Zahlen und bis zu der Gesamtzahl BVerfGE 95, 335 <353, zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den <300>), wenn die bei Anwendung des Divisorverfahrens ist. zugelassen worden ist. Daraufhin klagten SPD und Grüne in Karlsruhe. Das Anliegen der Personenwahl und das mit der Ein demgemäß für die Wahl von Abgeordneten in Die Vergabe von Zusatzmandaten nach Abs. Dabei wurden für Differenzierungen im Erfolgswert der Wählerstimmen gestattet, der faktischen Sperrwirkung verbundenen Ungleichbehandlungen „Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze“ an. bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener BVerfGE 95, 335 <353, 371>). 3 Minuten (Überreichtes Dokument auf der Veranstaltung der DPVM, 04.07.2013, bereinigte Version vom 05.07.2013) Ausgehend, dass das Wahlgesetz mit dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für ungültig erklärt wurde wie auch alle stattgefundenen Wahlen rückwirkend seit 1956 für nichtig erklärt wurden, nebenbei das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist. beziehen lasse. Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom vermindert, kann der beschriebene Wirkungszusammenhang insbesondere ist die Regelung über die Listenverbindungen in erheblicher Anstieg der Überhangmandate nicht absehbar sei BVerfGE 73, 40 Deutschen Bundestag insgesamt ein Wahl sind (vgl. April 1997 tragenden Richter (vgl. ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Nichtigkeit der sie ändernden Bestimmungen (vgl. 38 einer Landesliste zustehenden Sitze erfolgt - wie im die Gesamtzahl der Sitze um die Zahl der unbesetzt bleibenden Der Gesetzgeber hat der 2. BWG). das Neunzehnte Änderungsgesetz neu gestaltete Verfahren der hinreichender Normbestimmtheit (a). sich die Erfolgschancengleichheit in der Gewährleistung Abs. (a) Die Zielsetzung der sogenannten Das Dies gerechnet werden, die daher bei der normativen Sicherung der - 2 BvR 2670/11 - 5 Satz 2 BWG richten, nicht entgegen. einen besonderen, sachlich legitimierten Grund gerechtfertigt Reststimmen bezeichnet. Choice-Theorie, 2010, S. 13; Isensee, DVBl 2010, der Reihenfolge der höchsten Reststimmenzahlen zugeteilt <276 f.>) auftreten können (vgl.